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Rechtliches

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Stand: Oktober 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hofer Philipp Personal GmbH

Für Personalvermittlung, Personalüberlassung und Begleitung bei der Unternehmensnachfolge

Übersicht: Teil A – Allgemeine Bestimmungen · Teil B – Personalvermittlung · Teil C – Personalüberlassung (ausschließlich Österreich) · Teil D – Begleitung bei der Unternehmensnachfolge

Teil A – Allgemeine Bestimmungen

A.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Hofer Philipp Personal GmbH, Binderlandweg 26, 4030 Linz (Marke „Hofer Personal“, im Folgenden „Hofer Personal“), und ihren Auftraggebern über Personalvermittlung, Personalüberlassung und Begleitung bei der Unternehmensnachfolge. Teil A gilt für alle Leistungen; ergänzend gilt je nach Leistung Teil B, C oder D. Bei Widersprüchen gehen die Bestimmungen der Teile B bis D jenen des Teils A vor. Individuelle schriftliche Vereinbarungen (z. B. Angebot, Auftragsbestätigung) gehen diesen AGB vor.

Diese AGB gelten nicht für die Unternehmerreisen, die wir als Empfehlungspartner der Unternehmer-Reisen 360 GmbH (unternehmer.reisen) vorstellen. Für diese Reisen gelten ausschließlich die Reise- und Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters Unternehmer-Reisen 360 GmbH.

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn Hofer Personal ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn Hofer Personal solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widerspricht.

A.2 Vertragspartner

Die Leistungen von Hofer Personal richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB bzw. § 1 KSchG. Für Bewerber (Arbeitsuchende) ist die Vermittlung gemäß § 5 Abs. 2 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) unentgeltlich; Kosten werden ihnen weder direkt noch indirekt verrechnet. Diese AGB regeln nicht das Verhältnis zu Bewerbern.

A.3 Angebot und Vertragsschluss

Angebote von Hofer Personal sind freibleibend und gelten, sofern im Angebot nicht anders angegeben, sieben Kalendertage ab Ausstellungsdatum. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des Angebots, durch schriftliche Auftragsbestätigung von Hofer Personal oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Art, Umfang und Vergütung der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Die Schriftform ist auch durch E-Mail gewahrt.

A.4 Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 12 % p. a. als vereinbart, mindestens jedoch die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 456 UGB (9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Zusätzlich gebührt Hofer Personal der Pauschalbetrag für Betreibungskosten gemäß § 458 UGB (40 Euro); darüber hinausgehende, zur zweckentsprechenden Betreibung notwendige Kosten sind ebenfalls zu ersetzen. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen oder eine Zurückbehaltung durch den Auftraggeber ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung nicht gerichtlich festgestellt oder von Hofer Personal anerkannt wurde. Schecks werden nicht angenommen.

A.5 Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen vertraulichen Informationen – insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Konditionen, Kandidatenprofile sowie Informationen zu Nachfolgevorhaben – vertraulich zu behandeln, nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt über das Vertragsende hinaus.

A.6 Haftung

Hofer Personal haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen bei Personenschäden – ausgeschlossen. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle, Pönalen und Ansprüche Dritter ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Besondere Haftungsregelungen in den Teilen B bis D bleiben unberührt.

A.7 Höhere Gewalt

Eine durch höhere Gewalt oder sonstige von Hofer Personal nicht zu vertretende Umstände verursachte Nichterfüllung oder Verzögerung berechtigt den Auftraggeber nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

A.8 Datenschutz

Die Vertragsparteien verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und dem DSG. Von Hofer Personal übermittelte Bewerberdaten darf der Auftraggeber ausschließlich für die konkrete Stellenbesetzung verwenden; er ist insoweit selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und löscht die Daten, sobald sie für diesen Zweck nicht mehr benötigt werden. Informationen zur Datenverarbeitung durch Hofer Personal enthält die Datenschutzerklärung.

A.9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Linz. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen mit Hofer Personal wird das für Linz sachlich zuständige Gericht vereinbart. Hofer Personal ist jedoch berechtigt, auch jedes andere für den Auftraggeber zuständige Gericht anzurufen.

A.10 Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen von diesem Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der betroffenen Bestimmung möglichst nahekommt.

Teil B – Personalvermittlung

B.1 Leistungsumfang

Hofer Personal unterstützt den Auftraggeber bei der Suche, Vorauswahl und Vorstellung geeigneter Kandidaten für zu besetzende Positionen, insbesondere in Österreich und Deutschland. In Deutschland erbringt Hofer Personal ausschließlich Personalvermittlung und keine Arbeitnehmerüberlassung. Der Arbeitsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Kandidaten zustande (Direktanstellung); Hofer Personal wird nicht Arbeitgeber. Vermittlungen in die Schweiz erfolgen über unseren Kooperationspartner in der Schweiz, der über die erforderliche Bewilligung verfügt. Vertragspartner ist in diesem Fall der Kooperationspartner; es gelten dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen.

B.2 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt Hofer Personal alle für die Suche erforderlichen Informationen (insbesondere Anforderungsprofil, Rahmenbedingungen und Gehaltsrahmen) zur Verfügung und informiert Hofer Personal zeitnah über Entscheidungen zu vorgestellten Kandidaten. Den Abschluss eines Vertrags mit einer vorgestellten Person sowie das vereinbarte Bruttojahresgehalt teilt der Auftraggeber Hofer Personal unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsabschluss, schriftlich mit.

B.3 Honorar und Fälligkeit

Die Personalvermittlung erfolgt auf Basis eines erfolgsabhängigen Honorars, dessen Höhe und Berechnungsgrundlage im individuellen Angebot festgelegt werden. Der Honoraranspruch entsteht und ist fällig mit Abschluss eines Arbeits- oder sonstigen Beschäftigungsvertrags zwischen dem Auftraggeber und der von Hofer Personal vorgestellten Person, unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsbeginn. Allfällige erfolgsunabhängige Vergütungsbestandteile oder Auslagen werden nur geschuldet, wenn sie im Angebot ausdrücklich vereinbart sind.

B.4 Einstellung nach Vorstellung

Der Honoraranspruch besteht auch dann, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen innerhalb von zwölf Monaten nach der Vorstellung (Übermittlung von Name oder Profil) einen Vertrag mit der vorgestellten Person abschließt – auch für eine andere als die ursprünglich gesuchte Position. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweist, dass ihm die Person bereits vor der Vorstellung durch Hofer Personal für eine Bewerbung bekannt war, und er dies Hofer Personal innerhalb von fünf Werktagen nach der Vorstellung schriftlich mitgeteilt hat.

B.5 Vertraulichkeit von Kandidatenprofilen

Von Hofer Personal übermittelte Kandidatenprofile und Bewerbungsunterlagen sind vertraulich. Sie dürfen ausschließlich für das eigene Auswahlverfahren des Auftraggebers verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden. Gibt der Auftraggeber Unterlagen dennoch weiter und kommt es dadurch zu einem Vertragsabschluss mit einem Dritten, schuldet der Auftraggeber das Honorar so, als hätte er die Person selbst eingestellt.

B.6 Nachbesetzung (Ersatz-Zusage)

Endet das Beschäftigungsverhältnis mit der vermittelten Person innerhalb von zwei Monaten ab dem vereinbarten Arbeitsbeginn, führt Hofer Personal eine einmalige Nachbesetzung ohne erneutes Honorar durch (Ersatz-Zusage). Die Ersatz-Zusage gilt nur für die im Angebot ausdrücklich genannten Berufsgruppen und nur unter den dort festgelegten Voraussetzungen, insbesondere: Das Honorar wurde fristgerecht bezahlt, die Beendigung erfolgt nicht aus Gründen, die in der Sphäre des Auftraggebers liegen (etwa Umstrukturierung, wesentliche Änderung des Aufgabenbereichs oder der vereinbarten Bedingungen), und der Auftraggeber zeigt die Beendigung unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, schriftlich an. Ein Anspruch auf Rückzahlung oder Minderung des Honorars besteht nicht.

B.7 Gewährleistung

Hofer Personal wählt Kandidaten mit der gebotenen Sorgfalt aus. Die Prüfung der Eignung im Einzelfall, die Einstellungsentscheidung sowie die Erfüllung sämtlicher Arbeitgeberpflichten (z. B. Anmeldung zur Sozialversicherung, Beschäftigungsbewilligungen) obliegen dem Auftraggeber. Für die Richtigkeit von Angaben der Kandidaten sowie für deren Arbeitsleistung übernimmt Hofer Personal keine Haftung.

Teil C – Personalüberlassung (ausschließlich in Österreich)

C.1 Geltungsbereich

Teil C gilt für die Überlassung von Arbeitskräften nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG). Personalüberlassung erbringt Hofer Personal ausschließlich in Österreich, d. h. für Einsätze in Österreich. In Deutschland bietet Hofer Personal keine Arbeitnehmerüberlassung an. Für Bauberufe, insbesondere für Tätigkeiten, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) unterliegen, erbringt Hofer Personal keine Personalüberlassung, sondern ausschließlich Personalvermittlung. In Teil C wird Hofer Personal als „Überlasser“ und der Auftraggeber als „Beschäftiger“ bezeichnet.

C.2 Verrechnung

Verrechnet werden die bestätigten Arbeitsstunden zum schriftlich vereinbarten Stundensatz zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zuschläge und Zulagen (z. B. für Überstunden, Montage, Schmutz, Höhe oder Hitze) richten sich nach dem Kollektivvertrag des jeweiligen Gewerbes und werden zusätzlich zum Stundensatz verrechnet, soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist. Erhöhen sich die kollektivvertraglichen Löhne, erhöht sich der Stundensatz ab Geltungsbeginn des neuen Kollektivvertrags im selben prozentuellen Ausmaß. Die unterzeichnete Auftragsbestätigung gilt auch für Folgeaufträge innerhalb desselben Kollektivvertragsjahres, sofern nichts anderes vereinbart wird.

C.3 Arbeitsbestätigung und Arbeitszeit

Die überlassenen Arbeitskräfte legen dem Beschäftiger wöchentlich eine Arbeitsbestätigung zur Unterzeichnung vor. Diese ist vom Beschäftiger mit Stempel und Unterschrift für die tatsächlich geleisteten Stunden zu bestätigen. Die Arbeitszeit richtet sich nach dem im jeweiligen Betrieb geltenden Kollektivvertrag.

C.4 Einsatzdauer

Die Mindesteinsatzdauer beträgt eine Woche. Bei einem geplanten Einsatzende nach mehr als drei Monaten Einsatzdauer ist der Überlasser spätestens 14 Tage im Voraus schriftlich zu informieren, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Der in der Verlängerung oder Bestellung genannte letzte Arbeitstag gilt als verbindlich.

C.5 Haftung

Die überlassenen Arbeitskräfte unterliegen während des Einsatzes der Leitung, Aufsicht und Weisung des Beschäftigers. Für Schäden, die die Arbeitskräfte im Zuge ihrer Tätigkeit verursachen, übernimmt der Überlasser keine Haftung; dies gilt auch für Ansprüche Dritter, Produktionsausfälle, Pönalen, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Der Überlasser haftet ausschließlich im Rahmen des gesetzlich anerkannten Auswahlverschuldens.

Zwischen dem Beschäftiger und den überlassenen Arbeitskräften besteht kein Arbeitsverhältnis. Der Beschäftiger ist nicht berechtigt, eigenständige Vereinbarungen mit den Arbeitskräften zu treffen.

C.6 Übernahme von Arbeitskräften

Der Beschäftiger kann eine überlassene Arbeitskraft in ein eigenes Arbeitsverhältnis übernehmen. Vereinbarungen, die die überlassene Arbeitskraft nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses zum Überlasser in ihrer Erwerbstätigkeit beschränken, werden nicht getroffen (§ 11 Abs. 2 Z 6 AÜG). Beabsichtigt der Beschäftiger eine Übernahme, informiert er den Überlasser rechtzeitig vorab, damit die Überlassung unter Einhaltung der arbeitsrechtlichen Fristen geordnet beendet werden kann.

C.7 Rechnungslegung und Sicherheiten

Die Rechnungslegung erfolgt wöchentlich auf Basis der bestätigten Arbeitsnachweise, sofern nicht anders schriftlich vereinbart. Im Übrigen gelten die Zahlungsbedingungen gemäß A.4.

Bei erkennbarer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage oder bei Zahlungsverzug ist der Überlasser berechtigt, geeignete Sicherheiten (z. B. Bankgarantie) für offene und künftige Forderungen zu verlangen. Kommt der Beschäftiger diesem Verlangen nicht innerhalb von fünf Werktagen nach, ist der Überlasser zum Vertragsrücktritt und zur Geltendmachung von Schadenersatz berechtigt. Bei drohender Insolvenz oder Insolvenz des Beschäftigers ist ein sofortiger Vertragsrücktritt ebenfalls zulässig.

C.8 Arbeitsverhinderung

Kann eine überlassene Arbeitskraft aus Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Überlassers liegen, nicht zur Arbeit erscheinen, entstehen daraus keine Ersatz- oder Schadenersatzansprüche. Der Überlasser stellt im Bedarfsfall bestmöglich Ersatz bereit. Preis- und Vertragsinformationen zwischen Überlasser und Beschäftiger dürfen gegenüber den überlassenen Arbeitskräften nicht kommuniziert werden.

C.9 Pflichten des Beschäftigers

Während der Überlassung gilt der Beschäftiger für die Dauer der Beschäftigung in seinem Betrieb hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes und der Fürsorgepflicht als Arbeitgeber der überlassenen Arbeitskräfte (§ 6 AÜG). Er trägt die Pflichten nach §§ 6 und 6a AÜG (Arbeitnehmerschutz, Gleichbehandlung und Diskriminierungsverbote) und sorgt für die Einhaltung sämtlicher Arbeitnehmerschutzvorschriften, insbesondere für die Unterweisung über Gefahren am Arbeitsplatz. Der Beschäftiger stellt dem Überlasser rechtzeitig alle Informationen zur Verfügung, die für die korrekte Einstufung und Entlohnung der Arbeitskräfte nach § 10 AÜG erforderlich sind (insbesondere anzuwendender Kollektivvertrag, Einstufung vergleichbarer Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Zulagen). Bei Verstößen gegen diese Pflichten behält sich der Überlasser die sofortige Beendigung des Einsatzes sowie Schadenersatzforderungen vor.

Teil D – Begleitung bei der Unternehmensnachfolge

D.1 Vertragsgegenstand

Hofer Personal begleitet Unternehmer bei der Unternehmensnachfolge, etwa bei der Standortbestimmung, der Suche und Auswahl geeigneter Nachfolger sowie bei der Begleitung von Gesprächen. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem individuellen Vertrag bzw. Angebot.

D.2 Honorar

Das Honorar und allfällige Auslagen richten sich nach dem individuellen Angebot. Erfolgsabhängige Honorarbestandteile werden nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

D.3 Vertraulichkeit

Hofer Personal behandelt sämtliche Informationen über das Unternehmen des Auftraggebers und das Nachfolgevorhaben streng vertraulich. Auf Wunsch wird vor Beginn der Zusammenarbeit eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA) abgeschlossen. Informationen werden an mögliche Nachfolger oder sonstige Dritte nur mit Zustimmung des Auftraggebers und – sofern vereinbart – nach Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung weitergegeben.

D.4 Keine Erfolgsgarantie

Hofer Personal schuldet eine sorgfältige Beratung und Begleitung, jedoch keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere wird nicht garantiert, dass ein Nachfolger gefunden wird, dass eine Übergabe zustande kommt oder dass ein bestimmter Kaufpreis erzielt wird.

D.5 Keine Rechts- und Steuerberatung

Die Leistungen von Hofer Personal umfassen keine Rechts-, Steuer- oder Wirtschaftsprüfungsberatung. Für rechtliche, steuerliche und bewertungsbezogene Fragen sind entsprechend befugte Berufsträger (z. B. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater) beizuziehen. Hofer Personal kann auf Wunsch den Kontakt zu solchen Fachleuten herstellen.

D.6 Mitwirkung des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt Hofer Personal alle für die Beratung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung. Für Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben haftet Hofer Personal nicht.